KAPITEL
 Nein Heisst Nein Ist Das Schlagwort Der Debatte Um Die Reform Des Sexualstrafrechts

Feminism strikes back – eine wegweisende Errungenschaft

Reformierung des Sexualstrafrechts – Nein heißt nun endlich Nein! „Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen“, zitiert Ministerin Manuela Schwesig Erich Kästner im Zuge ihrer Rede zum 30. Geburtstag des Bundesfrauenministeriums am Dienstag. Die Steine sind der unsagbare Gegenwind, der denen mit Wucht entgegenbläst, die sich für Gleichberechtigung und die Rechte von Frauen einsetzen. Doch es gibt auch viele Errungenschaften, wie der gestrige Donnerstag zeigte: Der Bundestag beschloss einstimmig die Reformierung des Sexualstrafrechts. Schon bald wird „Nein heißt Nein“ der strafrechtliche Maßstab aller sexuellen Interaktionen sein. Das Opfer muss nicht länger beweisen, dass es sich aktiv gewehrt hat.

Damit ist der Paradigmenwechsel vollbracht. Es ist ein historischer Moment mit transformativer Kraft. In Zukunft macht sich jemand strafbar, wenn er „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen“ an ihr vollzieht. Auch sexualisierte Gewalt in Form von Grapschen wird endlich strafbar. Damit wird Deutschland dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 – der Istanbul-Konvention – endlich gerecht. Im Vergleich zu vielen anderen westlichen Staaten liegt Deutschland strafrechtlich beim Thema sexualisierte Gewalt zurück. Nun wird aufgeholt.

Problematisch an der gestern beschlossenen Novelle ist jedoch, dass in letzter Sekunde ein Passus eingefügt wurde, durch den das Ausweisungsrecht verschärft wird. Abschiebungen sollen so erleichtert werden. Das ist in vielerlei Hinsicht problematisch. So weckt es den Anschein, dass sexualisierte Gewalt vor allem von denjenigen verübt wird, die unter das Ausländerrecht fallen. Aus diesem Grund kritisieren unter anderem der Verein Frauen gegen Gewalt e.V. (bff) aber auch das Bündnis „#Ausnahmslos“ diese rassistische Konnotation. „Bei sexueller Gewalt haben wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, das alle betrifft, unabhängig von ihrer Herkunft“, so Grieger vom bff.

Die Aktivistin Keshia Fredua-Mensah von „Ausnahmslos“ weist auf ein weiteres Risiko hin: „Besonders Migrantinnen und Frauen ohne geklärten Aufenthaltstatus können zusätzlich in fatale Abhängigkeitsverhältnisse gebracht werden. Wenn die Täter, wie in den meisten Fällen, aus ihrem privaten Umfeld stammen, kann das Risiko einer Abschiebung dazu führen, dass die Betroffenen erst gar keine Anzeige erstatten.” Das verlangt nun von uns, die Umsetzung dieses neuen Gesetzes weiterhin kritisch zu beobachten und stärker denn je für einen intersektionellen, anti-rassistischen Feminismus einzustehen, um die menschenfeindlichen Äußerungen von AfD und Co im Kern zu ersticken!

Dennoch ist das Gesetz ein Erfolg. Es ist ein Sieg für all diejenigen, die seit Monaten, seit vielen Jahren und sogar Jahrzehnten für eine Änderung des Sexualstrafrechts kämpfen. Gewonnen haben Zusammenschlüsse wie das „Bündnis Nein heißt Nein“, die vielen engagierten Politikerinnen und Politikern, die sich über Fraktionsgrenzen hinwegsetzen und die Juristinnen und Juristen, die in akribischer Detailarbeit die Argumente lieferten. Es ist auch ein Sieg für die Bloggerinnen und Blogger sowie Journalistinnen und Journalisten, die unermüdlich schreiben, Aufklärungsarbeit betreiben und sich trotz Hass und Vergewaltigungsandrohungen im Netz nicht den Mund verbieten lassen. Es ist ein Gewinn für diejenigen, die sich mit schier endloser Solidarität für Gina-Lisa Lohfink einsetzen, zu Demos aufriefen und auf die Rape Culture vor und im Gerichtssaal aufmerksam machen.

Feministische Gegenöffentlichkeit schafft Wandel, ein Artikel inspiriert viele weitere. Alle gemeinsam haben wir Druck ausgeübt – eine wahre Teamleistung. Gestern haben wir einen kleinen jedoch wegweisenden Etappensieg gewonnen, Geschichte geschrieben und uns über die regressiven Stimmen unserer Gesellschaft hinweggesetzt.

Text Kristina Lunz  Foto dpa (kleines Foto privat)

Datei 08.11.15, 12 32 04

Als Gründerin der Initiative StopBildSexism und Teil des Bündnis „#Ausnahmslos“ setzt sich unsere Gast-Autorin Kristina Lunz auf vielfältige Weise gegen Sexismus und sexuelle Gewalt ein.

 

 

 

 

 

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