Kolumbien: Das „No“ zum Friedensvertrag und seine Bedeutung für die Gleichberechtigung

Vor gut einer Woche lehnte die kolumbianische Bevölkerung in einem historischen Referendum den Friedensvertrag zwischen den Guerillas der FARC und der kolumbianischen Regierung ab. Daraufhin demonstrierten zehntausende von Menschen in der Hauptstadt Bogotá für den Frieden und am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass der diesjährige Friedensnobelpreis an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos verliehen wird. LIBERTINE-Autorin Kristina Lunz arbeitet aktuell in einer Frauenrechts-NGO in Bogotá und beschreibt hier, was die Entwicklungen für die Gleichberechtigung im Land bedeuten.

In meinem Artikel „Mehr Frau. Mehr Weltfrieden?”, der im Rahmen der LIBERTINE-„Mehr Frau. Mehr?”-Kampagne erschienen ist, schrieb ich, dass „wenn man sie lässt, Frauen die effektivsten Friedensschafferinnen sind. Wenn beispielsweise der Anteil von Frauen im Parlament um fünf Prozent zunimmt, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Staat mit Gewalt auf eine internationale Krise reagiert um das Fünffache. Und die Wahrscheinlichkeit, dass Friedensvereinbarungen mindestens 15 Jahre halten, steigt um 35 Prozent, wenn Frauen an deren Entstehung beteiligt sind.”

Inklusivität für nachhaltigen Frieden

Die Forschung zeigt, dass das Potenzial von Frauen, Friedensverhandlungen in nachhaltigen Frieden zu verwandeln immens ist. Opfer-, LGTBQI- und Frauenrechtsorganisationen waren in Kolumbien auf dem besten Weg dahin. Vier Jahre lang wurde im kubanischen Havanna zwischen der Regierung und den Rebellen der Friedensvertrag ausgehandelt, der am 2. Oktober der kolumbianischen Bevölkerung zur Abstimmung präsentiert wurde. Und während all dieser Zeit waren Frauen am Verhandlungstisch anwesend und die Forderungen von Opfer-, LGTBQI- und Frauenrechtsorganisationen wurden in den Vertrag aufgenommen. Das ist wichtig, denn wie Kinder, Frauen und LGTBQI Konflikte erfahren unterscheidet sich davon, wie Männer sie erleben. Ein Beispiel ist sexualisierte Gewalt, von denen die genannten Gruppen besonders betroffen sind. Auch in Kolumbien wurde sexualisierte Gewalt gegen sie systematisch und strategisch als Kriegswaffe eingesetzt. Die Heilung dieser Wunden, Wiedergutmachung und die Anstrengungen, diskriminatorische Machtstrukturen innerhalb einer Gesellschaft – die diese Gewalt erst ermöglich – abzubauen, ist daher ausschlaggebend für nachhaltigen Frieden.

Die Fortschritte sind den Konservativen ein Dorn im Auge

Doch konservativen und religiösen Gruppen war dieser inklusive Ansatz der Friedensbildung ein Dorn im Auge. Zwar war dies bei Weitem nicht der einzige Grund, weshalb viele Kolumbianer*innen dem Vertrag sehr kritisch gegenüberstehen. Doch riefen in den letzten Monaten vor allem Kirchenvertreter*innen dazu auf, aufgrund der „Ideología de Género“, Genderideologie, gegen den Friedensvertrag zu stimmen. Sie störten sich daran, dass im knapp 300 Seiten langen Friedensvertrag beispielsweis 113 mal das archivo-10-10-16-15-22-53 Wort „Gender” vorkommt. Doch was den Konservativen als „Ideología de Género“ unter dem Deckmantel des Schutzes der Familie und ihrer Werte diffamiert wird, ist eine bemerkenswerte Errungenschaft der kolumbianischen Opfer- und LGTBQI- und Frauenrechtsorganisationen. Der kolumbianische Friedensvertrag ist weltweit der erste, der die Geschlechterperspektive und die Rechte von Frauen derart prominent integriert. Die Resolution 1325 (2000) des UNO-Sicherheitsrats zu „Frauen, Frieden und Sicherheit”, die die unterschiedlichen Erfahrungen der Geschlechter im Konflikt anerkennt und die Möglichkeit der aktiven Beteiligung von Frauen am Friedensprozess fordert, bietet die Grundlage für eine solche geschlechtersensible Friedensschaffung und Friedenssicherung. So wurde beispielsweise während des kolumbianischen Friedensprozess eine ‚Sub-Kommission für Geschlechterfragen’ einberufen – zum ersten Mal weltweit. 18 Frauen- und LGTBQI-Organisationen waren an der Entstehung des Friedensvertrages beteiligt, zehn Expert*innen wurden zum Thema ‚sexualisierte Gewalt’ angehört. Das alleine ist ein historischer Erfolg, wenn man bedenkt, dass zwischen 1992 und 2011 nur neun Prozent der Verhandelnden in offiziellen Friedensgesprächen Frauen waren. Es war auch die kontinuierliche und unermüdliche Lobbyarbeit der Frauenrechtsorganisationen, die sicherstellte, dass es bei der Annahme des Friedensvertrages keine Amnestie für sexualisierte Gewalt gegeben hätte.

Das „No“ zum jahrzehntealten Konflikt

Doch diese Chance wurde nun erst einmal vertan. Denn der Friedensvertrag wurde am 2. Oktober mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Die vom ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe angeführte „No“-Kampagne hat mit einem Vorsprung von 0.4% oder 54.000 Stimmen gewonnen. 49,8% stimmten für „Sí“, 50,2% für „No“. Die Wahlbeteiligung war mit 37% sehr gering. Von Opfer-, LGTBQI- und Frauenrechtsorganisationen wurde das “No” sowie Uribes Erfolg als ein Schlag ins Gesicht bewertet. Seit dem Abend des Referendums ist die Sorge groß, dass dieser jahrzehntelange Konflikt – der längste Lateinamerikas – nicht zum Ende kommt.

Der Krieg begann vor zirka 52 Jahren und die Auseinandersetzungen kosteten mehr als 220.000 Menschen das Leben. Mehr als sechs Millionen Menschen wurden vertrieben. Obwohl bereits mehrmals vergeblich versucht worden war, Frieden zu schließen, war es das erste Mal in der kolumbianischen Geschichte, dass das Volk über einen Friedensvertrag abstimmen konnte. Am 26. September unterzeichneten Präsident Santos und der Guerilla-Führer „Timochenko“ in Cartagena dann den Friedensvertrag, nachdem im August bereits eine Waffenruhe vereinbart worden war. Der Enthusiasmus war deutlich zu spüren – nicht nur im Land selbst, sondern weltweit. Ein Hoffnungsschimmer in Zeiten von Krieg, Terrorismus und Populismus.

Die Stimmen der Betroffenen und der Aktiven

An diesen Hoffnungsschimmer klammerten sich vor allem die Opfer des Konflikts. Denn sie waren es, die überwiegend für „Sí“ stimmten. Das ‚Sí“ gewann zwar auch in den großen Städten wie Bogotá, Cali oder Barranquilla, jedoch vor allem auf dem Land, wo die Menschen bislang am meisten unter dem Konflikt gelitten hatten.

So etwa in Bojayá, im Departamento Chocó, wo die FARC Guerillas bei einem Massaker im Mai 2002 knapp 120 Menschen ermordet hatten und 96% der Wählerinnen und Wähler für den Friedensvertrag stimmten. Analysen zeigen auch, dass der Uribismo einer der entscheidendsten Faktoren für das Abstimmungsverhalten war. Die Anhängerinnen und Anhänger von Uribes Politik, die zu seiner Amtszeit als Präsident aus einem harten militärischen Vorgehen gegen die FARC bestanden hatte, und seiner Partei Centro Democrático lehnten den Vertrag überwiegend ab. Deren Hauptargumente gegen den Vertrag waren das Zugeständnis an die FARC, sich in eine politische Bewegung verwandeln zu dürfen und Amnestie bei bestimmten Verbrechen. Und die oben beschriebene Inklusivität des Vertrages, wie die Berücksichtigung von LGTBQI-Rechten.

Doch die Opfer-, LGTBQI- und Frauenrechtsorganisationen kämpfen unermüdlich weiter. Unter Slogans wie “Der Frieden gehört auch den Mädchen und Frauen” bekräftigen sie ihren Anspruch, auch weiterhin eine prominente Stimme im Friedensprozess zu haben. Am vergangenen Freitag veröffentlichten einige von ihnen eine gemeinsame Pressemitteilung, in der sie die Konfliktparteien dazu aufrufen, den Waffenstillstand einzuhalten, die Stimmen der Opfer und Frauen weiterhin einzubeziehen und sie baten die Vereinten Nationen, den Friedensprozess weiterhin zu begleiten. Ein Friedensprozess in dem die Perspektiven von Opfern und Frauen Beachtung finden, sei eine einzigartige Chance um Macht zu dezentralisieren, neue politische Partizipationsformen zu fördern und gewaltvolle patriarchale und militärische Strukturen aufzubrechen.

Und nun?

Die Nachricht vom Friedensnobelpreis für Santos, der die internationale Unterstützung für den Friedensprozess widerspiegelt, wurde von Opfer- und Frauenrechtsorganisationen jedoch sehr positiv aufgefasst. Es bleibt zu hoffen, dass die Konfliktparteien ihr Versprechen, die Friedensarbeit fortzuführen, einhalten und weiterhin die Stimmen der Opfer und Frauen berücksichtigen. Denn ein Rückschritt bei der gleichberechtigten Teilhabe am Friedensprozess und für die Zeit danach würde nachhaltigen Frieden in Gefahr bringen.